Sitzung des Mobilitätssenates

Sitzung des Mobilitätssenates
Wenn die Ideologie wichtiger ist als der Wunsch der Bürger. Es ist schon so eine Sache mit der Demokratie. In der heutigen Sitzung des Mobilitätssenates (11.05.2021) wurde für uns deutlich, dass eine Sitzungsleitung auch parteiisch sein und dementsprechend durch die Sitzung führen kann.
Für die Tagesordnungspunkte Ö3 und Ö4 lagen entsprechende Stellungnahmen des CSU-Ortsverbandes Wunderburg / Gereuth als auch des Bürgerverein Wunderburg e. V. vor, welche die geplanten Maßnahmen kritisierten und ablehnten. Diese Bedenken wurden zwar als Anlage geführt, jedoch nicht durch den Sitzungsleiter erörtert. Wir kritisieren das Vorgehen der Stadtverwaltung und deren hauptamtlichen Vertreter aufs Schärfste. Der Bürger kann mit unter das Gefühl vermittelt bekommen, dass seine Stimme irrelevant wäre.
Ebenfalls ist die in der Sitzungsvorlage vorgebrachte Anführung, dass der Bürgerverein Wunderburg e. V. sich für die Maßnahmen ausgesprochen habe, nach den uns vorliegenden Informationen, faktisch falsch. Für uns sieht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit anders aus. Der CSU-Ortsverband Wunderburg / Gereuth behält sich daher weitere Schritte vor.
Was wurde heute beschlossen? Die Erlichstraße wird in beide Richtungen für den Fahrradverkehr geöffnet und die City-Route-8 wird mit entsprechender Verlegung der Haltestellen und Änderung der Parkplätze durchgeführt. „Die Auslastung der Lizenz-/Mischparkplätze liegt tagsüber bei ca. 70% und nachts bei ca. 85%. Die wegfallenden 9 Lizenzstellplätze (+ 3 Parkscheibenstellplätze) aus der Peuntstraße und 6 Lizenzstellplätze am Marienplatz können im Lizenzgebiet O „Alte Berufsschule“ kompensiert werden […]“ Quelle: Sitzungsvorlage – VO/2021/4258-68 mit Stand vom 11.05.2021 18:21 Uhr